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Webgesellschaft – Flüssige Demokratie

Flüssige Demokratie – umsetzbar?

Unter dieser Frage stand unser Vortrag (Marvin Assel, Kai Bätge, Janis-Frerik Duhm, Lukas Langenhorst, Thomas Jan Uta) zum Thema “Flüssige Demokratie”, in der Webgesellschafts-Vorlesung. Vorgabe war, das Pecha-Kucha-Format einzuhalten, welches sich als ideal herausstellte, die Kontroversen des Themas darzustellen. Denn die 20 Sekunden pro Folie machten es möglich, auf prägnante Weise, in Form einer Podiumsdiskussion Pro- und Contra der Flüssigen Demokratie zu beleuchten.
Im Folgenden die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente, die wir für den Vortrag recherchiert haben, unsere Zusammenfassung der  Diskussion im Plenum und unsere Quellen. Aber zunächst eine kurze Begriffserläuterung:

Was ist Flüssige Demokratie?

Eine „flüssige Demokratie“ ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie, bei der die Stimme sowohl behalten, als auch delegiert werden kann. So wird ermöglicht bei Abstimmungen selbst mit zu bestimmen, als auch die eigene Stimme an Personen oder Personengruppen weiterzugeben und dies kann für jede zu treffende Wahl von neuem entschieden werden. Denn der Wähler steht im Mittelpunkt der Flüssigen Demokratie. Denn anstatt einmal alle vier Jahre seine Stimme einmalig an einen Direktkandidaten oder eine Partei zu vergeben, soll der Bürger bei zur Diskussion stehenden politischen Themen beteiligt werden und mitentscheiden dürfen oder nach dem eben beschriebenen Prinzip seine Stimme temporär an jemanden weitergeben, dessen Entscheidung er mehr vertraut.
Unser Vortrag: Flüssige Demokratie – eine Diskussion1
Grundlage unseres politischen Systems ist die Demokratie, vom Griechischen: Das Volk herrscht. Diese Grundlage findet sich auch im Grundgesetz [2]. Die flüssige Demokratie wäre die schon lange notwendige Umsetzung dieses Grundsatzes. Jedoch findet sich im nächsten Artikel des Grundgesetzes, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland ein repräsentatives System mit Parteien ist und diese bei der politische Willensbildung mitwirken. Flüssige Demokratie im aktuellen politischen System zu etablieren ist aufgrund der Stellung der Parteien nicht einfach. Sie beraubt Bundestag und Bundesrat ihrer Kompetenzen. [SECKELMANN&BAUER]
In einer flüssigen Demokratie kann jeder am politischen Prozess partizipieren. Dabei kann auch jeder an einem öffentlichen Diskurs zur Politik teilnehmen, welches den Ansatz der deliberativen Demokratie unterstützt, den die Flüssige Demokratie verfolgt. Somit kann der basisdemokratische Grundsatz durch Flüssige Demokratie besser umgesetzt werden. Doch werden im bisherigen System die Parteiprogramme von den Spitzenkandidaten entscheidend mitbestimmt und umgesetzt. In einer flüssigen Demokratie führt die häufige Rückkopplung mit der Basis dazu, dass Spitzenkandidaten mehr zum Koordinator der vielen Meinungen werden, als weiterhin eine Führungs- und Leitungsfunktion wahren zu können. Mangels eindeutiger Linie könnten “flüssige Politiker” dadurch schnell konturlos werden. [SECKELMANN&BAUER]
Das Internet als Plattform ermöglicht und vereinfacht die Umsetzung der flüssigen Demokratie [HAAS 2011]. Die Piratenpartei in Berlin nutzt ein entsprechendes System mit dem Namen „Liquid Feedback“ bereits ausgiebig und trifft so ihre politische Entscheidungen [INTERAKTVIE DEMOKRATIE 2012]. Doch gerade die Nutzung des Internets, die vieles vereinfacht, schließt einen großen Teil der Wähler von der Partizipation am politischen Prozess aus. Im letzten Jahr nutzten immer noch mehr als 30% der Wahlberechtigten das Internet überhaupt nicht [vgl. STATISTA 2012]. Ein großer Teil der Internetnutzer fände sich zudem nur nach großer Anstrengung in unbekannte Anwendungen, wie gerade einer solchen Abstimmungsplattform zurecht. Gleichheit wäre nicht erreicht.
In der flüssigen Demokratie werden politische Entscheidungen durch aktive Beteiligung der Bürger transparenter. Dies führt dazu, dass politische Prozesse beschleunigt werden. Ein Beispiel dafür ist der Bau von neuen Stromtrassen im Zuge der Energiewende. Die Einbeziehung der Bürger beugt Protesten vor und Entscheidungen über die Standorte werden beschleunigt [STRECKER 2012]. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass eine Demokratie ohne Effizienz und Effektivität nicht auskommt. Ständige Einbeziehung der Bürger verlangsamt Politik und macht jegliche Entscheidungsfindung zu einem langwierigem Unterfangen [vgl. WAGSCHAL 2007].
Dass die Abstimmungskultur dank Flüssiger Demokratie erneuert werden könnte ist ein großer Vorteil. Die bereits erwähnte deliberative Politik, so wie flüssige Demokratie sie vorsieht, ist ein Prozess zur kollektiven Beratung und Beschlussfassung [LINDENBERG 2010]. “Die Meinungs- und Entscheidungsfindung wird aus den Händen derer genommen, […] die eine politische Elite bilden” [BETTINA 2004]. Dennoch benötigt man etwas ganz besonders, um politische Entscheidungen zu treffen: Detailwissen und Expertise. Während Politiker von Spezialisten unterstützt werden, stehen solche Ressourcen Bürgern nicht zur Verfügung. Diese müssten mit hohem Aufwand Wissen zu einer Vielzahl an Themen erarbeiten und sind ständig der Gefahr ausgesetzt einseitige Informationen zu erhalten, vor allem wenn die eigene Meinung jeden morgen in Form übergroßer Schlagzeilen am Zeitschriftenstand gekauft wird. [SECKELMANN&BAUER]
Aber flüssige Demokratie bietet die Möglichkeit, eine deutlich stärkere Rückkopplung zwischen Bürgern und Politik zu ermöglichen. Die Möglichkeit seine Stimme zu delegieren oder sich bei Bedarf aktiv einzubringen eröffnet neue Formen der Partizipation [HAAS 2001]. Die neuen Plattformen bieten zudem einen Austausch von Informationen in Echtzeit [5]. Repräsentative Demokratie zeichnet sich durch das Prinzip der Verantwortung aus. Bei der Flüssigen Demokratie hingegen stellt sich die Anonymisierung und der Schutz des Internets gegen die Idee der Verantwortung.
Mittels flüssiger Demokratie könnten politische Entscheidungen eine deutlich höhere Akzeptanz finden. Beim Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21” stieg die Akzeptanz nach Schlichtung und Volksentscheid auf 88% [vgl. GEA 2011]. Andererseits erschweren eine Vielzahl von Meinungen auch die “Mehrheitsfindung”, eine wichtige Aufgabe der Parteien.
Die immer niedrigere Wahlbeteiligung deutet auf eine erhöhte Politikverdrossenheit der Bürger hin [vgl. CHRISTOPH 2012]. Flüssige Demokratie könnte diese Verdrossenheit verringern und Nichtwähler wieder zur Wahl führen [3, 4]. Die klassische Politik setzt auch Entscheidungen um, die getroffen werden müssen, wenn diese dem Gemeinwohl dienen. Beim Thema Steuern spräche sich jeder für eine Steuersenkung aus, auch wenn sie politisch nicht sinnvoll wäre.
Abgeschlossen haben wir unseren Vortrag mit dem nachfolgenden Zitat:
“Flüssige Demokratie könnte für die Demokratie so wichtig sein
wie die Erfindung der Druckerpresse.” [ROHRBACH 2012]
Flüssige Demokratie verändert das Politikverständnis – die Diskussion im Plenum

 

Den Vortrag einleitend, wurde das Meinungsbild des Auditoriums über flüssige Demokratie eingeholt. Bei der Abstimmung gab es nicht die Option, sich zu enthalten oder beide Seiten zu favorisieren. Mit 13 Pro und 14 Contra-Stimmen zeigte sich eine recht ausgeglichene Ausgangslage. Am Ende der Diskussion wurde die gleiche Abstimmung wiederholt und es zeigte sich ein geändertes Bild. Nun gab es 16 Stimmen Contra und 11 Stimmen Pro flüssige Demokratie. Also eine klare Tendenz für das aktuelle politische System. Die anschließende Diskussion mit dem Auditorium zeigte die Ursache des Meinungbildes. Eine Zwischenlösung durch die Integration direktdemokratischer Elemente in die existierende politische Landschaft ist die von allen favorisierte Variante und die Präsentation, die größtenteils die erste aktive Auseinandersetzung mit den Thematiken der flüssigen Demokratie war, verschärfte diese Haltung.

Die Mehrheit fand es beispielsweise sinnvoll, bei Infrastrukturprojekten die Bürger mit einzubeziehen. Auf der anderen Seite wurde eingesehen, dass die Entscheidung über finanzielle Aspekte genaue Kenntnisse des jeweiligen Haushalts erfordert, weshalb eine Entscheidung dort durch die nötige Expertise unterstützt werden muss. Auch ein Lösungsansatz wurde präsentiert. So könnte man auch die Meinungsvielfalt durch eine Vorauswahl auf wenige, sinnvolle Optionen beschränken und dann die Bürger zur Befragung einbeziehen.
Dass grundsätzlich die Bürger auch “rationale Entscheidungen treffen, die getroffen werden müssen”, so ein Stimme, zeige das Beispiel der Schweizer, die eine Verlängerung der Urlaubstage im Volksentscheid abgelehnt haben.

Editorial

Wir freuen uns darüber, dass unser Vortrag zur Diskussion angeregt hat! Für alle, die mehr wissen wollen, haben wir unten die Quellen aufgeführt, um sich länger als 6:40 Minuten mit der flüssigen Form der Demokratie zu beschäftigen.
Vielleicht findest gerade du den Denkanstoß, der Deutschlands Politiklandschaft revolutioniert!


1 Vorbereitendes:

Hier die Quellen, die dem Auditorium im Voraus zur Vorbereitung empfohlen wurden:
Lena Rohrbach: Flüssige Demokratie. Kommentar; in: taz vom 24.4.2012
Paul Wrusch: Wie flüssige Demokratie funktioniert; in: taz vom 31.10.2011
Kontextschmiede: Einfach erklärt: Liquid Democracy. YouTube-Video, hochgeladen am 29.7.2010
Endnoten:
  1. Art. 20 Abs. 2 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
  2. Eine Meinungsumfrage von Forsa zeigt die Meinung der Bevölkerung: Politik nimmt auf Interessen des Volkes keine Rücksicht 82%, durch Wahlen ist Politik nur etwas bzw. gar nicht mitbestimmbar: 48% bzw. 47%, Pro Einführung Volksentscheid / Volksbegehren: 80%, vgl. [STERN 2006] .
  3. Direktere Demokratieformen verringern Politikverdrossenheit, vgl. dazu [HUTH 2003, S. 455] sowie als Beispiel [FÜLLING 2011].
  4. Vgl. dazu http://wiki.liqd.net/Adhocracy
Literaturverzeichnis:
CHRISTOPH 2012: “Politikverdrossenheit”, von Klaus Chrstoph, in: bpb vom 06.01.2012, zuletzt abgerufen am 15.06.2012  http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/61504/politikverdrossenheit?p=0
FÜLLING 2011: Piraten mobilisieren 21.000 Nichtwähler für sich, von Thomas Fülling, in: Berliner Morgenpost vom 19.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.06.2012
GEA 2011: Umfrage zu Stuttgart 21 zeigt hohe Akzeptanz, dpa-Artikel, in: Reutlinger Generalanzeiger vom 22.12.2011, zuletzt abgerufen am 15.06.2012
HAAS 2001: Delegative Democracy – Is the Piratenpartei fit for Germany? Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Phlosophische Fakultät, zuletzt abgerufen am 26.06.2012:http://www.scribd.com/doc/83203862/DELEGATIVE-DEMOCRACY-IS-THE-PIRATENPARTEI-LIQUID-DEMOCRACY-PROPOSAL-FIT-FOR-GERMANY
HUTH 2003:Politische Verdrossenheit [2003], von Iris Huth, abgerufen 15.6.2012
INTERAKTIVE DEMOKRATIE 2012: Liquid Feedback, zuletzt abgerufen am 13. Juni 2012 um 16:30 Uhr:
LINDENBERG, FIEDRICH. 2010: Konzeption und Erprobung einer Liquid Democracy Plattform anhand von Gruppendiskussionen. B.A. thesis. TU Ilmenau.
LÖSCH, BETTINA. 2004: Deliberative Politik. Öffentlichkeit, Demokratie und politische Partizipation. Ph.D. thesis, Universität Köln.
ROHRBACH, LENA. 2012: Die flüssige Demokratie, zuletzt aufgerufen am 13.06.2012
STATISTA 2012: Anteil der Internetnutzer in Deutschland , zuletzt abgreufen am 14.06.2012
SECKELMANN, BAUER. 2012: Mehr Netzbeteiligung wagen aus: Verwaltung und Management, 2. Jg, 2. Heft (2012), S. 81-87
STERN 2006: stern.de: Forsa-Umfrage: Die Regierung ohne Volk, vom 26.12.2006, zuletzt abgerufen am 15.06.2012 [http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/forsa-umfrage-die-regierung-ohne-volk-579367.html]
STRECKER, MARIUS. 2012: Netz Entwicklungsplan STROM, zuletzt abgerufen am 13. Juni 2012 um 16:31 Uhr:
http://netzentwicklungsplan.de/content/unsere-leits%C3%A4tze
WAGSCHAL 2007: Direkte Demokratie: Motor oder Bremse? [2007], von Uwe Wagschal, abgerufen am 14.06.2012

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